Starkes Statement für den Kreisverband Harburg: Europaliste und Parteirat mit Harburger Grünen besetzt
Vom 23. bis 26. November fand in Karlsruhe der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt. Neben dem Bundesvorstand wurden auch der Parteirat und die Europaliste gewählt.
Durch das Vertrauen der Delegierten darf ich eine Harburger Perspektive in den Europawahlkampf einbringen. Besonders kämpfen will ich für den Tierschutz in Europa, für einen verantwortungsvollen, global gerechten Umgang mit Ressourcen und für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft.
Als weitere starke Stimme aus Harburg wurde außerdem Miriam Block in den Parteirat der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Sie betont die Wichtigkeit von „kompromissbereitem, aber auch konsequenten Handeln“ und die Bedeutung der Grünen ehrenamtlichen Fachgremien, sogenannte themenspezifische „Bundesarbeitsgemeinschaften“, deren Perspektive sie in den Parteirat einbringen will.
Neben den personellen Entscheidungen wurde auf dem Bundesparteitag auch das Europawahlprogramm verabschiedet. Außerdem gab es grundlegende Debatten über die Positionen zum Krieg in Israel und Gaza und der europäischen Asylrechtsreform. Die Debatten waren sehr intensiv und ob die Grünen weiterhin Asylrechtsverschärfungen mittragen sollten, stand im Mittelpunkt der Debatte. Leider wurde letztlich gegen den Änderungsantrag der Grünen Jugend entschieden. Dieser schloss eine Grüne Beteiligung an Asylrechtsverschärfungen absolut aus. Insgesamt darf jedoch nicht vergessen werden: Die Grüne Basis hat einige Änderungen zugunsten einer menschlicheren Asylpolitik durchgesetzt. Das betrifft unter anderem die Entkriminalisierung der Seenotretttung. Ein notwendiges Signal!